Klage gegen den Berliner Senat

Bündnis «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» reicht Klage gegen Senat ein

Demonstration begleitet Klage gegen den Berliner Senat
Demonstration begleitet Klage gegen den Berliner Senat, Foto: Carsten Koall/dpa

Ein Berliner Mieterbündnis will den Senat jetzt auf juristischem Wege zwingen, rasch über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu entscheiden. Am Montag reichten Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» ihre Klage öffentlichkeitswirksam beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Das Bündnis will angesichts stark gestiegener Mieten solche Unternehmen «vergesellschaften», die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Das Volksbegehren dazu kann indes erst starten, wenn der Senat es für zulässig erklärt. Die Prüfung dauert nun schon mehr als 300 Tage. «Eine solche Verschleppungstaktik ist nicht akzeptabel», sagte ein Sprecher des Bündnisses.

In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen. Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58 000 für gültig, mindestens 20 000 wären nötig gewesen. Seither läuft die rechtliche Prüfung. In der Vorwoche hatte die Innenverwaltung erklärt, eine abschließende Stellungnahme zu dem Volksbegehren liege noch nicht vor. (18.05.2020, dpa)

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