Deutsch-französische Vorschlag für Corona-Wiederaufbau

Paris und Berlin wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau

Pressekonferenz Merkel und Macron
Pressekonferenz Merkel und Macron, Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach sich jedoch noch am Abend gegen Zuschüsse für Krisenstaaten aus.

Merkel warb vehement für das Programm: «Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt.» Da das Coronavirus sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark auswirke, sei der Zusammenhalt in der Union gefährdet. Die Kanzlerin sagte, es sei eine «außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung», zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.

Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler.

Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Die italienische Regierung bewertet den Plan als Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskrisen in Rom. Mit der Summe von 500 Milliarden Euro «können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbau-Fonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten», zitierte die Nachrichtenagentur Ansa die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. (18.05.2020, dpa)

Pressekonferenz Merkel und Macron
Pressekonferenz Merkel und Macron, Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Der Deutsch-französische Vorschlag für den Corona-Wiederaufbau

Berlin/Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen die Konjunktur nach der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise mit einem europäischen Milliardenprogramm ankurbeln. Fünf wichtige Punkte aus dem Vorschlag vom Montag:

- Umfang des Wiederaufbauprogramms sollen 500 Milliarden Euro für die ersten Jahre des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens sein.

- Die EU-Kommission soll die 500 Milliarden Euro als Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU Garantien geben.

- Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuwendungen und nicht als Kredite.

- Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.

- Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens - im Fachjargon: Erhöhung der Eigenmittelobergrenze - muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.


Coronavirus - Gesundheitsministerkonferenz
Coronavirus - Gesundheitsministerkonferenz, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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